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Eisele & Bredthauer GbR
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87527 Sonthofen / Allgäu

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Informationsbriefe

Monatliche Newsletter zu aktuellen Themen aus Steuer- und Wirtschaftsrecht


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April 2018

aus dem Inhalt:

  • Betriebsausgaben:
    Zahlungen eines Franchise-Nehmers für laufende überregionale Werbeleistungen des Franchise-Gebers sind sofort abzugsfähige Werbungskosten (FG Köln, Urteil vom 28.09.2017, 7 K 1175/16, Rev. eingelegt)
  • Arbeitnehmer:
    die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens an den Gesellschafter-Geschäftsführer führt zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den PKW tatsächlich nutzt, spielt grundsätzlich keine Rolle. Die Bewertung des geldwerten Vorteiles erfolgt grundsätzlich nach der 1%-Methode. Eine abweichende Bewertung kommt nur in Frage, wenn ein ordungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird (FG Hamburg, Urteil vom 20.10.2017, 2 K 4/17)
  • Umsatzsteuer:
    anteiliger Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Wirtschaftsgutes sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke. Ein Zuordnungswahlrecht besteht nicht, es ist auch keine Zuordnungsentscheidung zu treffen (BFH, Urteil vom 03.08.2017, V R 62/16).
  • Werbungskosten:
    keine doppelte Haushaltsführung, wenn sich die Hauptwohnung ebenfalls am Beschäftigungsort befindet. Die Hauptwohnung liegt noch am Beschäftigungsort, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitstätte in etwa einer Stunde aufsuchen kann. Die Fahrzeit ist jedoch nicht der alleinige Maßstab (BFH, Urteil vom 16.11.2017, VI R 31/16).
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März 2018

aus dem Inhalt:

  • Einkommensteuer:
    Haushaltsersparnis bei Unterbringung von Ehegatten im Altenheim: sind beide Eheleute im Altenheim untergebracht und lösen sie dabei ihren Haushalt auf, so ist die Haushaltsersparnis in Höhe von 9.000 € (2018) doppelt abzuziehen (BFH Urteil vom 04.10.2017 VI R 22/16)
  • Umsatzsteuer:
    Bis zum 31.Mai 2018 muss die Entscheidung über die Zuordnung eines im Jahr 2017 angeschafften gemischt genutzten Gegenstandes zum umsatzsteuerlichen Unternehmen dem Finanzamt mitgeteilt werden (Ausschlußfrist)
  • Lohnsteuer:
    Arbeitslohn aus Beirägen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer erst dann zu, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet (BFH Urteil vom 24.08.2017 VI R 58/15)
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Februar 2018

aus dem Inhalt:

  • Erbschaftsteuer:
    vom Erben für den Erblasser bezahlte Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind Nachlassverbindlichkeiten und können bei der Erbschaftsteuererklärung als Schuld abgezogen werden (FG Münster vom 31.08.2017 3K 1641/17, Rev. eingelegt)
  • Erbschaftsteuer:
    ein noch zu Lebzeiten des Erblassers eingetretener Schaden an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück kann nicht als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht werden, sondern allenfalls bei der Gebäudebewertung berücksichtigt werden (BFH vom 26.07.2017 II R 33/15)
  • Einkommensteuer:
    Aufwendungen für Instandhaltungen für vermietete Gebäude des Privatvermögens können auf Antrag auf 2-5 Jahre verteilt werden. Aufgrund der Verteilung noch nicht abgezogene Erhaltungsaufwendungen können vom Erben steuerlich nicht geltend gemacht werden (FG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2017, 7 K  7078/17, Rev. eingelegt).
    Die Entscheidung steht im Widerspruch zur Auffassung der Finanzverwaltung (R 21.1 Abs. 6 EStR)
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Januar 2018

aus dem Inhalt:

  • Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 01. Januar 2018
    Der geschützte Personenkreis wird erheblich ausgeweitet. 
  • Pensionszahlungen einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer bei Fortführung des Dienstverhältnisses
    Eine Pensionszusage wird steuerlich u.a. dann nicht anerkannt, wenn sie mehr als 75% der zuletzt bezogenen Bruttovergütung des Geschäftsführers unter Anrechnung einer ggf. zusätzlich bezogenen Sozialversicherungsrente beträgt. Das Schlewig-Holsteinsche FG hatte die Frage zu klären, ob bei einer Weiterbeschäftigung des bisherigen Geschäftsführers mit einer geringeren Bruttovergütung die Pensionszusage gekürzt werden muss (das Urteil ist nicht rechtskräftig).
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Dezember 2017

aus dem Inhalt:

  • Kindergeld:
    Sprachunterricht im Ausland für ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann als Berufsausbildung anerkannt werden. Voraussetzung ist ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von mindestens 10 Wochenenstunden. Der Erwerb der Fremdsprachenkenntnisse muss einen konkreten Bezug zu einer Berufsausbildung haben.
  • eigenkapitalersetzende Darlehen: 
    Die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führt im Insolvenzfall nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteilligung. Die geänderte Rechtsprechung des BFH ist für Sachverhalte ab dem 27.September 2017 anzuwenden.
  • anschaffungsnahe Herstellungskosten:
    Aufwendungen zur Beseitung eines Substanzschadens, der erst nach Anschffung einer vermieteten Immobilie durch schuldhaftes Handeln des Mieters verursacht wurde, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein, auch wenn sie die Grenze von 15% der Anschaffungskosten übersteigen.
  • Erbschaft-, Schenkungsteuer:
    Für die Schenkungsteuer werden Erwerbe innerhalb von 10 Jahren zusammengerechnet. Wird ein bereits früher ergangener Steuerbescheid für einen Vorerwerb geändert, weil sich ein höherer Steuerwert ergeben hat, so darf ein bereits vorher ergangener, rechtskräftiger Steuerbescheid für einen nachfolgenden Erwerb nicht mehr geändert werden, um diesen höheren Wert zu berücksichtigen.
  • doppelter Haushalt in der Elternzeit:
    in Ausnahmefällen können die Kosten der beibehaltenen Wohnung am Arbeitsort während der Elternzeit als Werbungskosten anerkannt werden (FG Berlin-Brandenburg vom 01.06.2017, nicht rechtskräftig) 

 

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November 2017

aus dem Inhalt:

  • kein Gestaltungsmißbrauch bei Nießbrauch an vermietetem Grundstück zugunsten des studierenden Kindes
  • alle Jahre wieder: Weihnachtsfeiern - Freibeträge, Besteuerung
  • Umsatzsteuer: keine Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis
  • außergewöhnliche Belastungen: Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Jahre ist nicht zulässig
  • offene Ladenkasse: keine Pflicht zur Führung von täglichen Kassenberichten bei Einnahme- Überschussrechnung, wenn die Einnahmen einzeln aufgezeichnet werden
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Oktober 2017

aus dem Inhalt:

  • Arbeitszimmer: 
    Bei Nutzung des Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten keine anteilige Kürzung des Höchstbetrages von 1.250 €. Der Höchstbetrag ist zwar insgesamt nur 1x anzusetzen, aber eine Beschränkung auf einen Teil-Höchstbetrag bei einer einzelnen Einkunftsart ist nicht zulässig.
  • Abfindung:
    auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages kann die Abfindung ermäßigt besteuert werden, wenn eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt
  • rückwirkende Steueränderungen ab 01.01.2017:
    Anhebung der Grenze für Kleinbetragsrechnungen von bisher 150 € auf 250 €
    vierteljährliche Abgabe der Lohnsteuer-Voranmeldungen bei abzuführender Lohnsteuer im Vorjahr von mehr als 1.080 € aber nicht mehr als 5.000 € (bisher 4.000 €)
    Pauschalierungsgrenze für kurzfristig Beschäftigte 72 € pro Arbeitstag (bisher 68 €)
  • Steueränderungen ab 01.01.2018:
    Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) von bisher 410 € auf 800 €
    keine Pflicht zur Aufnahme in ein besonderes Verzeichnis bei Wirtschaftsgütern mit Anschaffungskosten von weniger als 250 € (bisher 150 )
    Möglichkeit der Bildung eines Sammelpostens für Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten von mehr als 250 € (bisher 150 €) aber nicht mehr als 1.000 €
  • Taxiunternehmen: 
    Pflicht zur Einzelaufzeichnung der Bareinnahmen. Diese entfällt grundsätzlich nur bei der Aufbewahrung der Schichtzettel oder Führung von ausgezählten Tageskassenberichten
  • Fahrschulunterricht: 
    EuGH bezweifelt Umsatzsteuerpflicht
  • Klageerhebung über Elster-Portal unzulässig?
    Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Klageerhebung über das Elster-Portal aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform unzulässig ist. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanhof anhängig.
  • verbilligte Vermietung an Angehörige:
    mitüberlassene Einrichtungsgegenstände wie Küche oder Waschmaschine/Trocker müssen bei Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden
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September 2017

aus dem Inhalt:
  • Abschreibungsrecht des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstückes:
    Die steuerliche Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung (AfA) eines vom Nichteigentümer-Ehegatten genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser auch die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem Oder-Konto der Ehegatten gelten als für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet.
  • Die erste Tätigkeitstätte eines Piloten oder Flugbegleiters ist die arbeitsvertraglich festgelegte "Home-Base" (Rev. BFH).
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August 2017

aus dem Inhalt:
  • das häusliche Arbeitszimmer eines Selbständigen kann steuerlich abzugsfähig sein, wenn nur ein eingeschränkter Arbeitsplatz im Betrieb vorhanden ist
  • Vertragsarztzulassung: Die Kassenzulassung bildet einen unselbständigen Teil des Chancenpaketes "Praxiswert" und kann zusammen mit diesem regelmäßig auf einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren abgeschrieben werden. Die Anschaffungskosten für den Erwerb einer Vertragsarztzulassung können hingegen nicht abgeschrieben werden, wenn sie den alleinigen Gegenstand des Übertragungsvertrages darstellen.
  • Kassenführungsmängel bei PC-Kassensystemen: die Nichtaufbewahrung von Programmierprotokollen  stellt einen gewichtigen formellen Kassenführungsmangel dar, der jedenfalls bei bargeldintensiven Betrieben das Finanzamt zur Hinzuschätzung berechtigt.
  • Geschenke an Geschäftsfreunde über 35 € jährlich sind steuerlich nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Sie unterliegen außerdem einer pauschalen Einkommensteuer von 30%. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass auch die pauschale Steuer für das Geschenk nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden darf.
  • Beschränkung des Verlustabzuges bei Kapitalgesellschaften ist verfassungswidrig:
    das BVerfG hat die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG, wonach Verluste einer Kapitalgesellschaft verloren gehen, soweit innerhalb von 5 Jahren mehr als 25% des gezeichneten Kapitals mittelbar oder unmittelbar auf einen Erwerber übertragen werden, als unvereinbar mit dem Grundgesetz beurteilt.
    Der Gesetzgeber muss nun rückwirkend ab dem 01.01.2008 eine Neuregelung des Verlustabzuges finden für Kapitalgesellschaften bei einer Anteilsübertragung von mehr als 25% bis zu 50%.
    Für Fälle, in denen mehr als 50% der Gesellschaftsanteile übertragen werden, hat der Bundesfinanzhof noch nicht abschließend entschieden.
  • vorab entstandene Werbungskosten bei verbilligter Vermietung:
    beträgt die Miete weniger als 66% der Marktmiete, sind die abzugsfähigen Werbungskosten anteilig zu kürzen. Nach einem Urteil des FG Nürnberg (rkr.) gilt dies auch für die vor der Vermietung vorab entstandenen Werbungskosten
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Juli 2017

aus dem Inhalt:

  • Mindestlohn: lt. Bundesarbeitsgericht sind alle zwingenden und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung Bestandteile des Mindestlohnes
  • Scheinselbständigkeit: hohes Honorar kann Indiz gegen Scheinselbständigkeit sein
  • Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes bei einem privaten Veräußerungsgeschäft und Zahlung in Raten
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Juni 2017

aus dem Inhalt:

  • Krankentransporte eines Taxiunternehmens sind umsatzsteuerfrei (FG Sachsen-Anhalt)
  • Leistungen einer Betriebsunterbrechungsversicherung an eine GmbH wegen Erkrankung des Gesellschafter-Geschäftsführers sind Betriebseinnahmen
  • kurzfristige Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei. Voraussetzung ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer Arbeitswoche von mindestens 5 Tagen höchstens 3 Monate beträgt. Bei einer Arbeitswoche unter 5 Tagen dürfen insgesamt 70 Arbeitstage jährlich nicht überschritten werden
  • die Zusammenveranlagung von Ehegatten ist unter bestimmten Umständen auch bei langjähriger räumlicher Trennung möglich
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Mai 2017

aus dem Inhalt:
  • gemeinsame Nutzung eines Arbeitszimmers durch Ehegatten:
    beide Ehegatten können bis zur Höhe des Höchstbetrages von 1.250 € die anteiligen Aufwendungen steuerlich geltend machen
  • Neben den Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können ggf. weitere Mietaufwendungen z.B. für eine Garage und Kellerräume abgezogen werden
  • keine Abzinsung bei nicht fremdüblichen Angehörigendarlehen, sondern volle Zuordnung zum Privatvermögen 
  • AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung: Werden die Mittel zum Erwerb einer bestimmten Immobilie geschenkt, so sind die Anschaffungskosten des Beschenkten unabhängig davon  Grundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA)
  • Lohnsteuer: die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber führt nicht zwangsläufig zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn
  • keine 1%-Regel für die private Kfz-Nutzung bei Fahruntüchtigkeit wegen schwerer Erkrankung
  • Zuzahlungen des Arbeitnehmers kürzen den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung eines betrieblichen KfZ
  • pauschale Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind nur steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum Grundlohn bezahlt werden und anhand von Einzelaufstellungen über tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen abgerechnet werden
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April 2017

aus dem Inhalt:

  • Arbeitszimmer: kein Abzug bei gemischter Nutzung des Arbeitszimmers
  • Kindergeldanspruch auch bei Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium und wöchentlicher Erwerbstätigkeit an 30 Stunden
  • Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen: 1%-Regelung nur, wenn das Leasingfahrzeug nicht dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist
  • die vertragsmäßige Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse unterliegt dem regulären Einkommensteuersatz
  • Investorengesellschaften dürfen Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen

 

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März 2017

aus dem Inhalt:
  • Geburtstagsfeier eines Arbeitnehmers als Werbungskosten
  • Umsatzsteuer: Frist für die Zuordnung von gemischt genutzten Gegenständen bis zum 31.05. des Folgejahres
  • Umsatzsteuer: Rechnungsberichtigung ist rückwirkend möglich
  • Vermietung: Einkunfterzielungsabsicht trotz lang andauerndem Leerstand der Wohnung
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